Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Vorbemerkung

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln das Verhältnis zwischen Ihnen (im Folgenden: „Kunde“) und der GVA GmbH, Am Königshof 9, D-40472 Düsseldorf, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Sebastian Rinne (im Folgenden: „Park safe – fly DUS“ oder „wir“).
Bevor Sie unsere Website nutzen und oder die von uns angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen, lesen Sie bitte die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“).

B. Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und der GVA GmbH bzw. der Leistungserbringerin

I. Reservierungsvertrag

Wir treten als Vermittler der auf dem Portal https://www.parksafe-flydus.de angebotenen Parkplatzvermietung (im Folgenden insgesamt: „Leistungen“) auf und nehmen für Sie die gewünschte Reservierung bei der Leistungserbringerin vor. Sie sind als Reservierender unser Vertragspartner für den Reservierungsvertrag.
Diese AGB gelten ausschließlich für den zwischen Ihnen und uns geschlossenen Reservierungsvertrag. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung gültige Fassung. Unsere Pflichten beschränken sich dabei auf die Reservierungsleistung. Die ordnungsgemäße Erfüllung der vermittelten (Haupt-)Leistung als solche gehört nicht zu den Vertragspflichten. Sollten wir mit den jeweiligen Leistungserbringerinnen von Ihrem Auftrag abweichende Entgelte vereinbaren, werden wir die sich hieraus ergebenden Mehrkosten tragen beziehungs-weise Erlöse einbehalten.
Sofern im Rahmen des Buchungsvorgangs die Möglichkeit besteht, Sonderwünsche anzugeben, sind diese stets unverbindlich. Wir werden diese an die Leistungserbringerin weiterleiten, können jedoch keine Garantie dafür übernehmen, dass diesen Wünschen entsprochen wird.

II. Hauptvertrag

Der jeweilige Hauptvertrag über die Parkplatzmiete kommt zwischen Ihnen als Reservierendem und der jeweiligen Parkhausbetreiberin als Vermieterin („Leistungserbringerin“) zustande (vgl. nachfolgenden Abschnitt C II. f.).
Das Vertragsverhältnis betreffend die Hauptleistung wird durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (auch: Allgemeine Einstellbedingungen) geregelt, die die Leistungserbringerin vorgibt und die wir Ihnen nachfolgend unter Abschnitt D zur Kenntnis bringen. Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch, da sich hieraus vertragsrelevante Informationen (z.B. Zahlungs-, Rücktrittsbedingungen, Haftungsregelungen usw.) ergeben.

C. Allgemeine Online-Vertragsbedingungen

I. Buchungsvorgang

Über die Webseite https://www.parksafe-flydus.de wird ein Onlinereservierungssystem für die Parkraumnutzung auf dem von Ihnen ausgesuchten Gelände zur Verfügung gestellt mit einer Angabe der buchbaren Parkplätze mit Details zum Parkplatz. Über das System müssen für die Parkplatzreservierung Vorname, Name, Adresse, Datum und Uhrzeit der gewünschten Ein- und Ausfahrt eingegeben werden.
Entsprechend der getroffenen Auswahl erhält der Kunde ein Angebot zur Reservierung vorhandener Parkmöglichkeiten unter Angabe des Parkbereichs, und des Preises (inkl. USt. zzgl. Reservierungsgebühr).
Im nächsten Schritt folgt die Eingabe der persönlichen Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Kontaktdaten).
Eine Bezahlung der Reservierung ist mittels Paypal möglich. Entsprechend der gewählten Zahlungsart ist die Angabe der Zahlungsmittelinformationen erforderlich.
Als Nachweis der Einfahrtberechtigung dient der von der Park safe – fly DUS im Rahmen der Reservierungsbestätigung elektronisch übersandte Code bzw. E-Mail, den der Kunde bei der Einfahrt in die reservierte Parkierungsanlage bei einer Mail sauber ausgedruckt auf Papier oder auf einem Mobilgerät mit sauberem und unbeschädigtem Bildschirm vorzeigt oder bei CODE, diesen in das Eingabegerät eingibt. Vor Abschluss der Buchung erhält der Kunde eine Übersicht über seine Auswahl und die von ihm eingegebenen persönlichen Daten und Zahlungsdaten. Für den Abschluss der Buchung ist es erforderlich, dass der Kunde diese Allgemeinen Geschäfts- und Einstellbedingungen, die Datenschutzbestimmungen sowie den Hinweis zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU zur Kenntnis nimmt und sich mit deren Geltung durch Setzen eines Häkchens einverstanden erklärt.
Die Buchung wird abgeschlossen mit Absenden des Online-Formulars durch Klicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig buchen“.
Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Eingaben jederzeit bis zum Absenden des Online-Vertragsformulars durch Vor- und Zurücknavigieren zwischen den einzelnen Schritten zu korrigieren.
Bei Fragen und technischen Problemen im Zusammenhang mit der Online-Buchung stehen wir Ihnen telefonisch unter +49 (0) 211 6007303 oder per E-Mail an info@gva-web.de bzw. +49 (0) 211 6026903 zur Verfügung.

II. Vertragsschluss

a. Mit der Bereitstellung des Online-Reservierungs-/Buchungssystems ist kein rechtsverbindliches Angebot der Park safe – fly DUS verbunden, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, uns ein Angebot zum Abschluss eines Reservierungsvertrages für einen Stellplatz zu unterbreiten.

b. Durch Absenden des Online-Vertragsformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines entgeltlichen Reservierungsvertrages für einen Stellplatz ab.

c. Die Annahme dieses Angebotes erfolgt durch eine Bestätigung der Park safe – fly DUS welche unverzüglich nach Erhalt des Angebots und erfolgter Prüfung der Verfügbarkeit von Parkplätzen durch die Park safe – fly DUS erfolgt (Vertragsbestätigung).

d. Mit Abschluss des Reservierungsvertrages durch die Vertragsbestätigung gewährleistet Park safe – fly DUS dass durch die Leistungserbringerin (Vermieterin) für den Kunden in der Parkierungsanlage, die in der Vertragsbestätigung bestimmt wurde, ein Stellplatz freigehalten wird zum Zwecke des Abschlusses eines Mietvertrages gemäß nachfolgender Buchstaben e-f.

e. Die Vermieterin hält für den Kunden einen reservierten Stellplatz für die Dauer von 4 Stunden gerechnet ab der Einfahrtszeit, die in der Vertragsbestätigung genannt wurde, frei (Reservierungszeit). Findet innerhalb der Reservierungszeit keine Einfahrt in die Parkierungsanlage statt, so gilt die Reservierung als nicht wahrgenommen. In diesem Fall wird die Reservierung gelöscht und die Vermieterin ist berechtigt, den Stellplatz anderweitig zu vergeben.

f. Der eigentliche Stellplatzmietvertrag (Hauptvertrag), über den im Rahmen des online abgeschlossenen Reservierungsvertrages reservierten Stellplatz, kommt zwischen dem Kunden und der in der Reservierung genau bezeichneten Leistungserbringerin durch Einfahrt mit Kraftfahrzeug während der Reservierungszeit in die Parkierungsanlage zustande. Der Stellplatzmietvertrag wird zu den in der Vertragsbestätigung genannten Kosten und zu den Bedingungen gem. nachfolgendem Abschnitt D dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen.

III. Besondere Bedingungen für Umbuchung / Stornierung

1. Umbuchungen und nachträgliche Änderungen der Reservierung sind zu den nachstehenden Bedingungen grundsätzlich möglich, wobei ein Wechsel des vermietenden Vertragspartners mit der Umbuchung nicht mehr vorgenommen werden kann:

1.1 Eine einmalige Umbuchung kann kostenlos vorgenommen werden. Die Reservierungsgebühr wird nicht zurückerstattet. Umbuchungen sind ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Vertragsbestätigung bis zu 24 Stunden vor dem vereinbarten Parkzeitbeginn möglich.

1.2 Bei Umbuchungen kann der neu gewählte Parkzeitbeginn bis zu 12 Monate nach dem ursprünglich vereinbarten Parkzeitbeginn liegen.

1.3 Umbuchungen in eine andere Tarifzone sind möglich, sofern das neu gewählte Parkangebot dieselbe Zahlungsart „Zahlung bei Ausfahrt“) wie das ursprünglich gebuchte aufweist.

1.4 Umbuchungen mit einer Verlängerung oder Verkürzung des ursprünglich gebuchten Parkzeitraums sind ebenfalls möglich.
Bei Umbuchungen in eine teurere Tarifzone oder Umbuchungen mit einer Verlängerung des ursprünglich gebuchten Parkzeitraums wird zusätzlich die Preisdifferenz zum ursprünglich gebuchten Parkangebot berechnet. Bei den über Park safe – fly DUS reservierbaren Produkten handelt es sich um solche mit der Zahlungsart „Zahlung bei Ausfahrt“: hier zahlen Sie die Parkgebühren direkt vor Ort (die Parkgebühren berechnen sich nach Ihrem tatsächlichen Aufenthalt und werden vor Ort laut Tarifaushang des jeweiligen Parkplatzes berechnet).

2. Im Übrigen ist eine Rückerstattung der Parkgebühren für den Fall, dass der Kunde den angemieteten Stellplatz nicht nutzt, nur nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen (derzeit: § 537 BGB) möglich.

3. Das Widerrufsrecht wird von den vorstehenden Regelungen dieses Abschnitts III. nicht berührt und bleibt gemäß den Regelungen von Abschnitt V. bestehen.

IV. Gewährleistung, Haftung

Park safe – fly DUS garantiert keine jederzeitige ununterbrochene Verfügbarkeit der bereitgestellten Webpräsenz und/oder der Internetbuchungsmaschine. Park safe – fly DUS haftet zudem nicht für technische Störungen, die in den Zuständigkeitsbereich anderer Unternehmen fallen (z.B. Störungen bei Zugangsprovidern).
Park safe – fly DUS haftet für von ihr, ihren Mitarbeitern, ihren gesetzlichen Vertretern, ihren Erfüllungsgehilfen und Subunternehmen verursachte Schäden, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen oder für die das Produkthaftungsgesetz eine zwingende Haftung vorsieht oder soweit Park safe – fly DUS eine Garantie abgegeben hat.
Im Übrigen haftet Park safe – fly DUS im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für unmittelbare und vorhersehbare Schäden. Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.
Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Sofern Park safe – fly DUS auf den von ihr eingesetzten IT-Systemen den vertraglichen Vereinbarungen/Anlagen entsprechende Schutzprogramme gegen schädliche Programme wie Viren, Trojaner und Würmer betreibt, ist die Haftung von Park safe – fly DUS für solche durch schädliche Programme verursachten Schäden ausgeschlossen, die trotz korrekter Anwendung dieser Schutzprogramme eintreten. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Verantwortlichkeit von Park safe – fly DUS für Angriffe über Netzwerke.

V. Widerrufsbelehrung

Der Reservierungsvertrag kann nach Maßgabe der nachfolgenden Hinweise vom Kunden im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts widerrufen werden, wenn er bei Abschluss des Mietvertrages als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelte. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind natürliche Personen, die den Mietvertrag zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung (d.h. Ihre online-Parkplatzreservierung) innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss (d.h. nach Erhalt der Vertragsbestätigung) ohne Angabe von Gründen widerrufen. Geben Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb einer Frist von weniger als zwei Wochen vor dem gewünschten Termin für die Stellplatzmiete ab, so endet die Frist zum Widerruf spätestens am Tag der Nutzung des Stellplatzes mit der Einfahrt ins Parkhaus. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §§ 312c, 312d Abs. 1, 312g Abs.1, 355 BGB in Verbindung mit Artikel 246a EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Reservierungsvertrag zu widerrufen, in-formieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

An die
GVA GmbH
Am Königshof 9
40472 Düsseldorf

E-Mail: info@gva-web.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Reservierung eines Stellplatzes:

Reserviert am ______________ (Datum einfügen)/für den Zeitraum ______________ (Buchungszeitraum einfügen) für das Kfz mit dem Kennzeichen ______________ (Kfz-Kennzeichen einfügen)

Name des/der Verbraucher(s)
______________

Anschrift des/der Verbraucher(s)
______________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
______________

Datum
______________

(*) Unzutreffendes streichen.

Der Widerruf ist zu richten an:
GVA GmbH
Am Königshof 9
40472 Düsseldorf
E-Mail: info@gva-web.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind, sofern erfolgt, die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

VI. Europäische Online-Streitbeilegungsplattform

Die Europäische Kommission hat unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) errichtet. Die OS-Plattform kann ein Verbraucher für die außergericht-liche Beilegung einer Streitigkeit aus Online-Verträgen mit einem in der EU niedergelassenen Unternehmen nutzen.
An Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle muss die GVA GmbH/ Park safe – fly DUS nicht teilnehmen. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an einem solchen Streitbeilegungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt.

VII. Anwendbares Recht, Gerichtsstandsvereinbarung, Übersetzungen

1. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die zwingenden Vorschriften des Rechts des Landes, in dem er sich gewöhnlich aufhält.

2. Außerhalb des Bereiches verbraucherschützender Normen gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsregeln des Internationalen Privatrechts.

3. Ist der Mieter Kaufmann, so wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, gleich aus welchem Rechtsgrund, der Geschäftssitz der GVA GmbH, mithin Düsseldorf, vereinbart, es sei denn, ein anderer Gerichtsstand ist zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

4. Im Fall der Übersetzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt allein die deutsche Fassung rechtsverbindlich.